Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Wird ein sogenanntes Pflichtpraktikum absolviert, welches zum Beispiel nach hochschulrechtlichen Bestimmungen Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, besteht kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Friedhelm Rüddel

Ohne Einhaltung der Schriftform ist eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam.

Friedhelm Rüddel

Mit Beschluss vom 27.10.2021, Az. XII ZB 123/21 hat der Bundesgerichtshof eine Unterhaltsverpflichtung von gutsituierten Großeltern für Enkel als begründet angesehen, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern über keine ausreichenden Mittel für den Unterhalt der eigenen Kinder zur Verfügung haben.

Julia M. Danne

Auch wenn bei einem 16-jährigen Kind eine Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung vorliegt, ist die Zustimmung beider sorgeberechtigten Elternteile erforderlich.

Julia M. Danne

Das Landgericht Köln (Teilurteil vom 26.08.2021, Az. 2 O 292/19) hat unlängst darüber entschieden, dass durch die Vereinbarung einer Reservierungsgebühr kein mittelbarer Kaufzwang ausgeübt werden darf. In der Folge ist eine Reservierungsgebühr zurückzuzahlen, wenn der notarielle Kaufvertrag nicht zustande kommt.

Kirsten Utsch

Die erneuten und noch verstärkten Einschränkungen, insbesondere die Pandemie-Schließungsanordnungen, belasten viele Gewerberaummietverhältnisse erheblich, sodass der Gesetzgeber nunmehr durch eine neu in Art. 240 des EGBGB eingeführte Regelung, § 7, reagiert hat.

Sabine Stahlschmidt

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Im Zuge dieser Reform hat der Gesetzgeber die Verwalter von Wohnungseigentumsanlagen jetzt gemäß § 28 Abs. 4 WEG verpflichtet, jährlich einen Vermögensbericht den Eigentümern zur Verfügung zu stellen. Der Vermögensbericht soll den einzelnen Eigentümern die Möglichkeit bieten, sich einen Überblick über die komplette Vermögenslage der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verschaffen.

Jürgen Romünder, Sabine Stahlschmidt

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Mit dieser Reform hat der Gesetzgeber auch eine lange erhobene Forderung umgesetzt, die Anforderungen an die Qualifikationen eines Verwalters von Wohnungseigentümergemeinschaften zu regeln.

Jürgen Romünder, Sabine Stahlschmidt

Ende des Jahres 2020 hat der Gesetzgeber das Wohnungseigentumsgesetz und damit die Rechte und Pflichten der Eigentümer einer Eigentumswohnung grundlegend reformiert und geändert. Die wesentlichen neuen Regelungen sind bereits zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Welche Neuregelungen müssen nun beachtet werden?

Sabine Stahlschmidt, Jürgen Romünder

Mit einer gar nicht so ungewöhnlichen Situation im Straßenverkehr musste sich das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main Anfang 2020 beschäftigen. Ein Autofahrer befuhr mit seinem Fahrzeug die Autobahn, auf der dichter Stopp & Go Verkehr herrschte. Rechts hinten auf dem Rücksitz saß das achtjährige Kind des Fahrers.

Benjamin Metz