Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zum Aktenzeichen 5 Sa 127/19 am 12.05.2020 eine Entscheidung getroffen, die beinhaltet, dass sogenannte Ausgleichsklauseln (auch Ausgleichsquittungen genannt) in arbeitsgerichtlichen Vergleichen, in denen sämtliche Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis bzw. aus Anlass seiner Beendigung erledigt sein sollen, weit auszulegen ist.

Julia M. Danne

Sittenwidrig - so urteilte jetzt der BGH in einer ihm vorgelegten Entscheidung zu dem durch die Pfando's cash & drive GmbH betriebenen Geschäftsmodells. Pfando verspricht den Verbrauchern schnell und unkompliziert Geld für ihren Pkw. Der Vertrag kommt sodann dergestalt zustande, dass der Wert des Pkw geschätzt und ein Verkauf etwa zur Hälfte des angenommenen Wertes erfolgt. Der Verbraucher zahlt dann eine monatliche Miete in Höhe von etwa 10 % des Fahrzeugwerts. Am Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde allerdings keinen Anspruch darauf, den Pkw zurückzuerhalten.

Kirsten Utsch

Das OLG Oldenburg hat in einem Beschluss vom 26.09.2022 zu Az. 3 W 55/22 im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens folgende Entscheidung verkündet: Ist ein Lebenspartner (oder eine Lebenspartnerin) in einem Testament als Erbe eingesetzt und wird die Lebensgemeinschaft wegen fortschreitender Demenzerkrankungen des Erblassers nicht weiter fortgesetzt, ist dies noch kein Grund, dass ein Testament daher anfechtbar wird.

Kirsten Utsch

In Nordrhein-Westfalen gilt das Förderprogramm NRW. Zuschuss Wohneigentum wonach der Käufer oder die Käuferin einer selbst genutzten Immobilie sich einen Geldbetrag von 2 % des grunderwerbsteuerpflichtigen Kaufpreises bis zur Grenze von max. 10.000,00 € erstatten lassen kann.

Friedhelm Rüddel

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 verstößt die Festlegung eines Jahresentgeltes für die Ansparphase eines Bausparvertrages gegen die Vorschriften zur sogenannten Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

Norbert Christian Wickel

Entgegen der teilweise in der Presse befindlichen Berichterstattung ist derzeit nicht geplant, die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zu erhöhen, allerdings findet eine Erhöhung von Steuern zumindest mittelbar statt, wenn nach der Absicht des Jahressteuergesetzes 2022, welches ab 01.01.2023 gilt, die steuerliche Bewertung von übertragenen Immobilien durch die Finanzämter ausgeweitet wird.

Friedhelm Rüddel

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2022 entschieden, dass die Masernimpfpflicht für Kinder rechtens sei, sie sei sinnvoll und verfassungskonform. Der Staat sei zum Schutz von gefährdeten Menschen verpflichtet, die sich nicht impfen lassen können, wie z.B. Schwangere oder Kinder unter einem Jahr.

Julia M. Danne

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.05.2022 (Az. 6 AZR 224/21) entschieden, dass in der Insolvenz ein Wiedereinstellungsanspruch auch dann nicht besteht, wenn dieser Einstellungsanspruch bereits vor der Insolvenz entstanden ist.

Friedhelm Rüddel

Gemäß einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2022 (Az. 6 AZR 497/21) kann der Insolvenzverwalter auch solche gezahlten Löhne zurückfordern, die dem Mindestlohn unterliegen.

Friedhelm Rüddel

Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 13.10.2022 zu Aktenzeichen C-344/20 entschieden, dass in denjenigen Unternehmen, in denen interne Regelungen bestehen, die zur Neutralität auch bei religiösen Zeichen aufrufen, eine Diskriminierung nicht besteht, wenn ein solches allgemeines Verbot für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt.

Julia M. Danne