Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht
Wann beginnt das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft
Wann beginnt das Kündigungsverbot während der Schwangerschaft
Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 24.11.2022 zu Az. 2 AZR 11/22 betrifft einen Sachverhalt, wo Streit über die Frage entstanden war, wann die Schwangerschaft begonnen hatte (vor oder nach Zugang der Kündigung).
Julia M. Danne
Datierung eines Arbeitszeugnisses
Datierung eines Arbeitszeugnisses
Ein Arbeitszeugnis ist auf den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses zu datieren, wobei es nicht gegen den Grundsatz der Zeugniswahrheit entspricht, wenn ein später, gegebenenfalls vor dem Arbeitsgericht erstrittenes Zeugnis im konkreten Falle neun Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgestellt wird.
Friedhelm Rüddel
Kündigung bei Beleidigungen im WhatsApp-Chat
Kündigung bei Beleidigungen im WhatsApp-Chat
Gemäß Entscheidung des BAG vom 24.08.2023 zu Az. 2 AZR 17/23 kann eine Kündigung auch gestützt werden auf eine Beleidigung, die in einer privaten WhatsApp-Gruppe von Mitarbeitern geäußert wurde.
Julia M. Danne
Anspruch auf gleichen Lohn für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit
Anspruch auf gleichen Lohn für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit
Gemäß Grundsatzurteil des BAG vom 16.02.2023 zu Az. 8 AZR 450/21 haben Männer und Frauen für gleiche oder gleichwertige Arbeit Anspruch auf den gleichen Lohn.
Friedhelm Rüddel
Videobeweis reicht für eine fristlose Kündigung des Vermieters
Videobeweis reicht für eine fristlose Kündigung des Vermieters
„Der Videobeweis reicht für eine fristlose Kündigung des Vermieters! „ AG Bottrop vom 17.05.2023, 11 C 264/22 Nachdem ein Mieter mit seiner Vermieterin wegen der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen in Streit geraten war, bezeichnete er sie lautstark unter anderem als „Schlampe, Nutte, Dreckstück und Fotze“. Dies tat er, obwohl mehrere Handwerker vor Ort und seine Worte durch das offene Fenster nach draußen schalten.
Sabine Stahlschmidt
Kein Anspruch auf Dankes- und Gute-Wünsche-Formel
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.01.2022 zu Az. 9 AZR 146/21 seine Rechtsprechung bestätigt. Ein Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet ausscheidenden Mitarbeitern zu danken oder ihnen alles Gute zu wünschen. Es besteht kein Anspruch auf ein Zeugnis mit Schlussformel.
Julia M. Danne
Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche durch Sozialleistungsträger
Machen Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche geltend, so ist § 7 a UVG zu beachten. § 7 a UVG untersagt -auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen- nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialleistungsträger und gilt für die Zeiträume, in denen die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind.
Julia M. Danne
Immobilienrecht: Bauverpflichtung beim Grundstücksverkauf durch Kommune; vertragliches Rückübertragungsrecht kann mit einer Ausübungsfrist von bis zu 30 Jahren vereinbart sein
Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2022 zum Aktenzeichen V ZR 144/21 entschieden, dass die kommunale Praxis dahingehend, Baugrundstücke verbunden mit einer Bebauungsverpflichtung des Käufers (Bebauung mit Wohnimmobilie) zu verkaufen, nicht unangemessen ist.
Stefan Reitmeier
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils
Der Bundesgerichtshof hat am 30.11.2022 zum Aktenzeichen IV ZR 60/22 entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB zusteht.
Stefan Reitmeier
Rentennähe ist bei der Sozialauswahl für Kündigungen berücksichtigungsfähig
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 08.12.2022, Az. 6 AZR 31/22 entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass die Rentennähe in diesem Falle einer Arbeitnehmerin im Rahmen einer Sozialauswahl im Kündigungsverfahren berücksichtigt werden kann.
Friedhelm Rüddel