Aktuelle Fachbeiträge zu geltendem Recht

Spekulationssteuern bei der Veräußerung einer geerbten Immobilie In Änderung der bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Finanzgericht München) und der Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 26.09.2023 zu Az. IX R 13/22 entschieden, dass die Regelung des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, wonach derjenige, der eine Immobilie innerhalb von 10 Jahren nach dem Kauf weiterveräußert, Einkommensteuer zu zahlen hat, keine Anwendung auf den Verkauf einer geerbten Immobilien findet.

Friedhelm Rüddel

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einer Entscheidung vom 30.08.2023 zu Az. 20 A 2384/20 entschieden, dass die Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Im konkret zugrunde liegenden Fall war nach einem Einbruch eines Waffenbesitzers mittels des aufgefundenen Schlüssels der Verlust von Waffen und Munition aus einem ordnungsgemäßen Waffenschrank festgestellt worden.

Norbert Christian Wickel

Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers auch für Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Schulungsteilnehmer bei alternativ möglichen Webinaren. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschluss vom 07.02.2024 zu Az. 7 ABR 8/23 entschieden, dass auch bei alternativer Möglichkeit von Fortbildungsveranstaltungen für Betriebsräte in Rahmen von Präsenzseminaren oder Webinaren der Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum hat, zu welchen Schulungen sie ihre Mitglieder entsendet und davon auch der Schulungsformat erfasst wird.

Julia M. Danne

Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war.

Benjamin Metz

Preisanpassungsklauseln sind unwirksam, wenn sie dem Verwender eine unbegrenzte Anpassung von Baupreisen gestatten. Das OLG Zweibrücken hat sich in einer Entscheidung vom 13.07.2022 zu Az. 5 U 188/22 mit einer formularmäßig verwendeten Klausel zur Preisanpassung bei einem Bauvorhaben befasst.

Friedhelm Rüddel

Mit Wirkung zum 01.01.2024 wird das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (kurz MoPeG) in Kraft treten - erste grundlegende Reformation seit dem Jahr 1900. Das MoPeG sieht Änderungen in 136 Gesetzen und Verordnungen vor und enthält 56 neue und neugefasste BGB-Paragrafen. Zentraler Punkt ist hierbei sicherlich die Neuerungen im Recht der BGB-Gesellschaft. Das Gesetz erkennt nun -die von der Rechtsprechung schon lange festgestellte- Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft (§ 705 Abs. 2 BGB) an.

Kirsten Utsch

Bei der Übertragung von Grundeigentum wird regelmäßig im notariellen Kaufvertrag die Sachmangelgewährleistung für die übertragene Immobilie ausgeschlossen. Ein entsprechender Ausschluss ist aber dann unwirksam, wenn der Verkäufer hinsichtlich des Mangels aufklärungspflichtig gewesen wäre. Die entsprechende Verpflichtung des Verkäufers hat der BGH in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.09.2023, Az. V ZR 77/22) nochmals bestätigt und verschärft.

Kirsten Utsch

Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.11.2022, Az. XII ZB 100/22 ist die bisherige Rechtsprechung über die Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung während der Trennungszeit insoweit relativiert worden, als der Bundesgerichtshof entschieden hat:

Julia M. Danne

In dem konkreten Fall eines Speditionsunternehmens, das auf die Überführung von neuen und gebrauchten Nutzfahrzeugen spezialisiert ist, wofür die eingesetzten Arbeitnehmer mit Taxi und Bahn zum jeweiligen Abholort des Fahrzeuges fahren, vertritt das Verwaltungsgericht Lüneburg zu Az. 3 A 146/22 in einer Entscheidung vom 02.05.2023 die Auffassung, dass im vorliegenden Fall von der gängigen Definition des Bundesarbeitsgerichtes abgewichen werden muss und derartige Zeiten als Arbeitszeit zu bewerten sind.

Julia M. Danne

Für Abtretungsregelungen in Arbeitsverträgen, wonach eine Abtretung oder Verpfändung der Vergütungsansprüche ausgeschlossen oder nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers zulässig sind, gilt seit dem 01.10.2021 das „Gesetz über faire Verbraucherverträge“ mit dem neu eingefügten § 308 Nr. 9 a BGB, wonach ein derartiger Ausschluss unwirksam ist. Ebenso unzulässig ist die Beschränkung der Abtretung nur an bestimmte Personen oder unter bestimmten Voraussetzungen oder eben mit Zustimmung des Arbeitgebers.

Friedhelm Rüddel